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Bedingungsloses Grundeinkommen

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Grundeinkommen
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte unser Leben revolutionieren

Der demographische Wandel sowie die Digitalisierung der Arbeitswelt machen eine Änderung des Konzepts der Existenzsicherung in Deutschland notwendig, da das verwaltungsintensive Hartz-IV bei diesen Entwicklungen an seine Grenzen stößt.Eine Idee, um eine finanzielle Grundsicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, ist das bedingungslose Grundeinkommen.

In diesem Artikel erfährst du, was das bedingungslose Grundeinkommen ist, welche gesellschaftliche Entwicklungen es notwendig machen und auf welche Art und Weise es bereits umgesetzt wird.

Definition

Der Sinn des bedingungslosen Grundeinkommens ist es, das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine Existenz in Würde zu garantieren, indem man Existenz und Geld trennt. Das heißt, indem man die lebensnotwendige Existenzgrundlage von einem derzeit dafür notwendigen Arbeitseinkommen und den Folgen von Arbeitslosigkeit abkoppelt.

Um dieses Ziel umzusetzen, soll der Staat ein Grundeinkommen finanzieren, das ausnahmslos an alle Bürger, ob erwerbstätig oder nicht, ausgezahlt wird. Andere soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Kindergeld mit dem entsprechenden bürokratischen Aufwand würden dabei entfallen. Wer arbeitet, der hat mehr Geld zur Verfügung. Die Finanzierung wäre durch andere Besteuerung möglich, wie beispielsweise eine erhöhte Steuer auf Vergnügens- und Luxus-Artikel. Allerdings sind die alten, schlagwortartigen Politiker-Kontras in der Gesellschaft so verankert, dass die praktikablen Durchführbarkeits-Rechnungen der Ökonomen kaum ins öffentliche Bewusstsein dringen. So bleibt ein Funktionieren für viele unvorstellbar.

In diesem 3-minütigen Video wird das bedingungslose Grundeinkommen einfach erklärt und seine Vor- und Nachteile genauer vorgestellt:

Das Gesellschaftsspiel kann euch auch auf spielerische Weise ein praktisches Erleben vermitteln.

Pro und Kontra

Die Einführung so eines bedingungslosen Grundeinkommens hätte Auswirkungen auf die Bürger, auf den Staat und auf die Wirtschaft beziehungsweise den Arbeitsmarkt. Grundsätzlich sehen in den Pro-und-Kontra-Diskussionen die Befürworter den Menschen als ein motiviertes, aktives Individuum, während die Kritiker von einem faulen Menschenbild ausgehen. In folgender Tabelle siehst du die erhofften Vorteile und die befürchteten Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Betroffener Positive Auswirkung Negative Auswirkung
Der Bürger
  • Es bewirkt eine individuelle Freiheit und lässt Raum zur Selbstverwirklichung. Zum Beispiel wäre dadurch freiwilliges, soziales Engagement honoriert.
  • Psychischer Druck und das Gefühl von Demütigung entfällt. Das Muss für unerquickliche Bürojobs mit quälend unzufriedener Kundschaft entfällt.
  • Stress-bedingten Krankheiten werden reduziert. Eltern haben mehr Muße für ihre Kinder.
  • Menschen, die über den Grundbetrag hinaus finanzielle Hilfe benötigen, bleiben unbemerkt, da es ungeprüft an alle ausgezahlt wird.
  • Der Geldwert von Arbeit ist nicht reformiert; das Ungerechtigkeitsgefühl bei der Entlohnung kann verschärft werden, wenn Reiche auch noch Grundeinkommen dazu bekommen (zum Beispiel bei Politiker-Diäten oder Managergehälter).
Der Staat
  • Steuer- und Verwaltungskosten werden erheblich gesenkt, weil keine Anträge mehr bearbeitet und überprüft werden müssen.
  • Fachkräfte brauchen nicht mehr durch Quereinsteiger mit Crashkurs-Einarbeitung aufgestockt werden.
  • Durch den Wegfall der Antragsverwaltung gehen viele Arbeitsplätze verloren, für die Ersatz geschaffen werden müsste.
  • Die langfristigen Kosten der Finanzierung des Grundeinkommens sind ungewiss, die Grenzen hart zu definieren (für Ausländer, Millionäre?).
Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt
  • Es entstehen neue, kreative Berufe und die Gründungsaktivitäten werden erhöht.
  • Es gibt mehr Raum und kreative Energie für lebensfreundliche Konzepte, Innovationen, Projekte und Firmentätigkeiten.
  • Der Krankenstand reduziert sich deutlich, da die meisten Fehlzeiten durch stressbedingte Erkrankungen entstehen.
  • Erfahrungsgemäß bleiben schlecht bezahlte und unliebsame, aber notwendige Jobs bleiben eher unbesetzt.[1]
  • Die Anforderungen der Wirtschaft wie die Digitalisierung können nicht erfüllt werden, weil ohne den derzeitigen Druck besonders ältere Arbeitnehmer mit der Entwicklung nicht mithalten können und wollen.
  • Die Auswirkungen in der Interaktion und im Handel mit anderen Nationen ist kaum vorstellbar, Luxus-Besteuerung könnte die heimische Produktion ruinieren.

2008 wurde eine Studie zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" durchgeführt. Am erstaunlichsten war hierbei der große Unterschied zwischen Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung: 50 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen 80 Prozent der Menschen aufhören würden zu arbeiten. Rein rechnerisch passt dies aber nicht zu dem, was die Befragten von sich selbst meinen:

60 Prozent sagten von sich selbst, dass sie trotz eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterhin so arbeiten würden wie bisher. 30 Prozent würden weniger arbeiten oder ihren Job wechseln. Nur 10 Prozent der Befragten würden tatsächlich gerne aufhören zu arbeiten.[2]

Gesellschaftliche Problematik

Die Diskussion über ein von Arbeit unabhängiges, bedingungsloses Grundeinkommen anstelle einer verwaltungsintensiven Existenzsicherung wie zum Beispiel Hartz-IV wird seit Jahrzehnten geführt. Dennoch wird die Durchführbarkeit immer noch so sehr bezweifelt, dass selbst im europäischen Vorreiterland Schweiz die Bürger bei ihrer Volksabstimmung im Herbst 2016 mehrheitlich dagegen stimmten.

Die Hälfte der Deutschen ist eigentlich dafür, aber die Frage polarisiert, wie diese DIW-Studie vom 10.4.2019 zeigt. Darin lehnen besonders die Besserverdienenden und die Älteren, die noch auf Belohnung ihrer Lebensleistung bestehen, ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Dennoch profitieren gerade sie davon, wie die Studie eindrucksvoll belegt.

Über die Pros und vor allem aus der Politik gelieferten Kontras zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schreibt Michael Bohmeyer ausführlich auf seiner Webseite Mein-Grundeinkommen.de. Dort gibt es neben Interviews mit Politikern wie Rolf Habecke auch Ausschnitte aus der Debatte bei der Talkshow von Anne Will am 28.11.18, in der Bohmeyer die Totschlag-Argumente der teilnehmenden Politiker widerlegt.

Was "ein gutes Leben" bedeutet, beschreibt der Soziologe und Verfechter von der Resonanz-Pädagogik* Hartmut Rosa kompakt im Interview Das gute Leben - Wie man es erreicht und warum Grundeinkommen so wichtig dafür ist vom 15.1.2019.

Ein gutes Leben ermöglicht es in Resonanz zueinander zu treten.
Resonanz ist eine bestimmte Art des Bezogen-Seins, das ich als “Hören und Antworten” beschreibe. Ich lasse mich von etwas berühren. Es ergreift mich.
Im zweiten Moment erfahre ich mich dabei aber auch als wirksam verbunden. Menschen wollen, dass das, was sie tun, auch eine Spur hinterlässt und eine Wirkung in der Welt erzielt.

Wenn ich Angst habe und unter Zeitdruck stehe, darf ich mich nicht auf Resonanzverhältnisse einlassen.
Wenn man den Menschen vermittelt, eigentlich seid ihr überflüssige Wesen, dann entzieht man ihnen die Möglichkeit aktiv, kreativ und innovativ mit Welt und Gesellschaft verbunden zu sein.

Hartmut Rosa


Die Gründe, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen, finden sich nicht nur in der Gegenwart sondern vor allem auch in der Zukunft.

Die Gegenwart

Immer mehr Rentner in Deutschland geraten in Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit. Ein Rentenvergleich mit Österreich zeigt, dass ein Österreicher, der 45 Jahre gearbeitet und in die dort heute noch staatliche Rentenkasse eingezahlt hat, fast doppelt soviel Rente bekommt wie ein Deutscher mit entsprechender Arbeitsleistung.[3]

Erwiesenermaßen bleiben in Armut geratene Familien trotz staatlicher Unterstützung wie Kindergeld und "Bildung-und-Teilhabe"-Geldern auch in den nächsten Generationen arm.[4] In der Folge sinkt allgemein das persönliche Verantwortungsgefühl für das Umfeld, ebenso wie das Interesse an der Umwelt (an Ökologie, aktiver Unterstützung "grüner", lebensfreundlicher Lebensweise und Politik). Im eigenen kleinen Lebensraum gerät Selbst-Vorteilnahme in den Vordergrund, ohne Blick für weiterreichende Konsequenzen.

Einige Menschen schuften in 3 verschiedenen Jobs mit Mini-Einkommen, um wenigstens ihre Existenz zu sichern. Kapazität für Freizeit oder Familie bleiben dabei nicht. Ein besonderes Negativbeispiel ist das Angestellten-Dasein von Paketauslieferern. Während Internetbestellungen boomen, sind Paketzusteller vertraglich auf Mindestarbeit festgelegt, für die sie etliche Stunden mehr als angesetzt benötigen. Die Folge davon sind Hungerlöhne auf der Basis von Vertragsstrafen und Druck zu gefälschten Angaben.[5]

Die privatisierte Altersvorsorge ist so trotz staatlicher Förderung für einen großen Bevölkerungsteil gar nicht möglich, was später unweigerlich in Bedürftigkeit statt des im Generationenvertrag versprochenen wohlverdienten Lebensabends führt.

Die Zukunft

Die Zukunft setzt auf Digitalisierung. Auf dem Weltwirtschaftsforum Februar 2016 in Davos (Schweiz) wurden Prognosen abgegeben, nach denen in 5 Jahren weltweit 7,1 Millionen Arbeitsplätzen durch Computer-Steuerung ersetzt werden, die nur 2 Millionen neue - aber ausschließlich computer- und software-technische Arbeitsplätze schaffen würde. Ein mögliches Zukunftsszenario mit dem Menschen-Ersatz wäre aus diesem Grund folgendes:

Bauern und Erntehelfer sind von einem landwirtschaftlichen Roboter ersetzt. Aufgrund von selbst fahrenden Autos wurden Taxifahrer überflüssig. Um alte und kranke Menschen kümmern sich nun spezielle Pflegeroboter, wie es bereits in der Gegenwart in Japan der Fall ist. Auch der Empfang im Hotel und der Zimmerservice werden nun von Maschinen durchgeführt. Anstelle von Reinigungskräfte sind Putzroboter getreten.

Vielen Menschen geht der auf Arbeit beruhende Lebenssinn verloren, da sie mit der neuen digitalisierten Art von Arbeit nicht mehr zurecht kommen. Die finanzielle Existenzsicherheit und psychische Gesundheit dieser Menschen ist dauerhaft gefährdet.

Um in dieser digitalen Zukunft eine Existenzgrundlage für alle Menschen zu gewährleisten, ist es unvermeidlich, ein Grundsicherung zu bieten, die nicht an Arbeit und Arbeitsfähigkeit gekoppelt ist und dafür mehr Raum für erfüllende Tätigkeiten erlaubt.

Es geht nicht darum, ob wir uns das Grundeinkommen leisten können.
Es geht darum, ob wir uns die Bedingungslosigkeit leisten wollen.

Die Frage der Finanzierung lautet nicht: Was kostet die Einführung? -
Sie lautet: Was kostet es, wenn wir es nicht einführen?

Micheal Bohmeyer[6]


Visionen der Wirtschaft

In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung "Verlust von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung - Davos diskutiert über das Grundeinkommen" (vom 22.1.2016) werden die Vorschläge von Wirtschaftsgrößen vorgestellt. Die dringende Notwendigkeit einer Veränderung der derzeitigen Grundsicherung wurde auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel am 20.11.16 auch von Siemens-Chef Joe Kaeser dargelegt:

Der digitale Wandel - insbesondere das Fortschreiten der Roboter-Entwicklung - wird nach Forschungen der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich bis 2025 viele Berufe eliminieren und allein in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen. Kaeser warnt davor, dass die Gesellschaft solchen digitalen Wandel nicht tolerieren würde. Die Menschen werden ihre Existenz nicht mehr durch Arbeit in anderen Berufen sichern können, da hauptsächlich Jobs von Menschen wegfallen, die nicht mal eben die Digitalisierung begreifen und ausüben können.

Beispielsweise kann es einem Praktiker schwerfallen, einen digitalen Job zu erlernen, wie etwa die Weiterbildung eines guten, erfahrenen Mechaniker zum Mechatroniker. Inzwischen sind Einstellungs- und Ausbildungsmaßstäbe gesetzt, die ein wertvoller Praktiker so gar nicht mehr erfüllen kann. Als Alternative bietet sich für ihn jedoch nur ein Jobangebot in Zeitarbeit oder mit Mindestlohn, von denen er kaum seine Familie ernähren kann.

Interessante Alternativkonzepte aus rohstoffreichen Ländern können hier nicht umgesetzt werden. So können zum Beispiel in Katar die landeseigenen Bürger Benzin umsonst beziehen.[7]

Die Fähigkeit, sich die Welt anders vorstellen zu können, muss man trainieren.

Franziska Schläpfer alias Big Zis, Poetin, Rapperin und Mitglied im Komitee der Volksinitiative[8]


Crowdfunding-Projekt "Mein Grundeinkommen"

Im Juli 2014 stellte Michael Bohmeyer das fortlaufende Projekt Mein Grundeinkommen auf die Beine. Dabei werden per Crowdfunding 12.000 Euro gesammelt. Wenn die Summe erreicht ist, wird sie an ein Mitglied ausgelost. Die Gewinner erhalten steuerfrei ein Jahr lang monatlich 1.000€ und können so ausprobieren, wie sich ein Grundeinkommen auf ihr persönliches Leben auswirkt.

Wie Michael Bohmeyer zu dieser Idee kam und sie in die Tat umgesetzt hat, könnt ihr hier nachlesen. Interessante und aktuelle Neuigkeiten zum Projekt und Interviews mit Gewinnern und Politikern gibt es auf der News-Seite von mein-grundeinkommen.de.

Das Buch von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen Was würdest Du tun?: Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert*

Michael Bohmeyer hatte sich über ein Internet-Unternehmen ein so regelmäßiges Einkommen gesichert, dass er quasi wie mit einem Grundeinkommen leben konnte. Aus diesem Grund hatte er genügend Zeit, in der er besonders viel Engagement in das Projekt "Mein Grundeinkommen" stecken konnte. Das Projekt hilft die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiter zu verbreiten und sie mit realen Fakten zu versehen: Was die Empfänger mit ihrem bedingungslosen Grundeinkommens tun beziehungsweise tun würden, wird auf der Startseite des Projekts veröffentlicht.

Bohmeyers Verein Mein Grundeinkommen e.V., der das Projekt aktiv hält, hatte nach 10 Monaten bereits 60.000 Mitglieder, die einmalig spenden oder als "Crowdhörnchen" monatlich einzahlen. November 2018 waren es bereits 1 Million Mitglieder. Juni 2019 gab es bereits 100.000 Dauer-Spender.

Dieses aktive Handeln beweist das Bürgerinteresse, das der Politik mit ihren immer gleichen alten Argumenten weit voraus ist.[9] Der aktuelle Finanz- und Transparenzbericht 2018 schlüsselt die Aktivitäten auf.

In seiner Initiative zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen (vom 8.12.2016) bereitet Michael Bohmeyer die Argumente auf, wie Hartz-IV aus der Bedrohung zur Sicherung werden kann. 2016 wurde die erste wissenschaftliche Studie von Master-Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt/Main mit Empfängern des bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt, die die gesellschaftliche Wirkung untermauern soll.[10]

Eine andere spannende Feldstudie aus Gewinner-Interviews haben Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen in ihrem Buch Was würdest Du tun?: Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert* veröffentlicht.

Ende 2017 zogen Frankreich und Österreich mit ersten Verlosungen nach.

Zahlen zum Projekt

Die Idee von Michael Bohmeyer hatte einen völlig unerwarteten Erfolg: Im Juli 2014 startete das Crowdfunding-Projekt mit dem Funding-Ziel von 12.000 Euro. Insgesamt konnte es aber über 51.000 Euro einsammeln und stieß auf großes Interesse.

Im Februar 2016 wurde im Blog über die ersten aktuellen Zahlen berichtet: Rund 12.000 Menschen brachten 2015 durch regelmäßige monatlichen Spenden 50.000 Euro ein. Zusätzlich konnte Geld durch die Nutzung der Crowdbar für Internet-Einkäufe und einer damalig verfügbaren Crowdcard gesammelt werden.[11]

Bis Dezember 2016 wurden unter 47.000 Menschen 70 mal 12.000 Euro verlost, das heißt 70 Grundeinkommen konnten finanziert werden. Im Dezember 2017 waren es schon 50.000 "Crowdhörnchen" (regelmäßige Spender), die einen monatlichen Betrag von 200.000 Euro erbrachten.

In den darauf folgenden Jahren wuchs die Teilnehmerzahl rasant weiter: Im März 2019, nach nur knapp 5 Jahren Projektdauer, haben die 135.000 Mitglieder insgesamt 300 Grundeinkommen von je 12.000 Euro finanziert. Im März 2019 waren noch 81.000 Menschen als regelmäßige Spender geführt. Drei Monate später stieg die Zahl der "Crowdhörnchen" bereits auf 100.000 an.[12] Über 1 Million Menschen unterstützen das Projekt.[9]

Erfahrungen: 3 Stufen des Erlebens

In einem Interview mit (DW am 14.1.18) beschreibt Michael Bohmeyer seine eigene Erfahrung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen: Nach einer anfänglich tiefen Verunsicherung über die arbeitsfreie Zeit stellte sich eine tiefe innere Ruhe ein, die zu einem gesünderen Leben, zu besserer Beziehung und zu einem Kopf voller Ideen geführt hatte. Er berichtet von weiteren, zum Teil erstaunlichen Erfahrungen der damaligen 130 Gewinner - nur 4 von ihnen haben zum Beispiel ihre Arbeit aufgegeben.

In einem weiteren Interview mit www.zeit-online.de berichtet Bohmeyer von 3 Phasen, die alle der bis dato 124 Gewinner durchlaufen haben:

  • Realisierung der Abhängigkeit: Durch die monatliche Absicherung wird einem die eigene Abhängigkeit bewusst, sei es vom Arbeitgeber, Jobcenter oder nun von den Spendern des Grundeinkommens. Man kommt zu der Einsicht, dass sowohl das Sich-frei-arbeiten als auch das Sich-frei-kaufen durch den Verdienst der Arbeit eine Illusion im gesellschaftlichen Zusammenleben ist. Danach realisiert man die neue Freiheit. Es kann einige Monate dauern, bis man in der nächsten Phase angekommen ist und die vertrauten Stress-Symptome verschwinden.
  • Aushalten der gewonnenen Freiheit: Wenn man seine gewonnene Freiheit beginnt zu akzeptieren, stellt sich auch allmählich Entspannung ein. Man fängt an, sich in der neuen Lebenshaltung zurecht zu finden und orientiert sich neu.
  • Eigenverantwortung entdecken: Wer Nein sagen kann, dessen Ja bekommt eine neue Qualität. Da man nicht mehr der Existenzsicherung hinterherläuft, fließen Kreativität und Kräfte nun für Sinnvolles - das Arbeiten wird gesünder. Der Vertrauensvorschuss der Gesellschaft hat sich ausgezahlt.

Nach Bohmeyer ist die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine gesellschaftliche Revolution, die nicht in Krieg und Herrschen des Stärkeren sondern in einer stille Revolution endet, die die herrschende Grundhaltung von Angst durch Vertrauen ins Leben ersetzt.[13]

Das Hartz IV-System basiert auf der industriellen Revolution.
Für das Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir eine Revolution des Sozialsystems.
Es geht nicht mehr darum, Armen zu helfen, sondern darum, den Menschen ihre Kreativität zu erhalten, die sie für eine Vision vom zukünftigen, menschengerechten Leben brauchen.

Heike W.,angelehnt an Michael Bohmeyers Zitat


Experimentelle Einführungen in anderen Ländern

In den vergangen Jahren und auch in naher Zukunft haben verschiedene Länder unterschiedliche, experimentelle Einführungen des bedingungslosen Grundeinkommens geplant oder bereits umgesetzt.

Historische Projekte

  • In den USA waren bereits 1967 unter Präsident Johnson solche Sozial-Experimente entwickelt worden. 2 Jahre später empfahl die Kommission, unterstützt von Martin Luther King, die Einführung eines Grundeinkommens. Die Automatisierung und Digitalisierung bedrohte damals schon Arbeitsplätze. Präsident Nixon setzte die Versuche fort, bis schließlich Ronald Reagan die Gesetzesvorlage stoppte. Reagan hatte Erfolg bei seinen Wählern mit der Stigmatisierung von Arbeitslosen als faule Menschen.[14]
  • Ein erster Testlauf, das Mincome-Experiment, fand vor 40 Jahren 1974 in Kanada, in Dauphin/Manitoba, statt - und zwar nicht nur mit Sozialhilfe-Empfängern sondern mit allen Einwohnern. Das Ergebnis sei positiv gewesen: Die Armutsrate der Stadt fiel, Menschen wurden zudem seltener krank und mussten weniger wegen psychischen Problemen behandelt werden, was das Gesundheitssystem entlastete. Zwar sank ebenfalls die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, aber das betraf am stärksten junge Männer, die das Grundeinkommen für Studium oder Weiterbildung nutzten, oder jungen Müttern, die sich stärker als zuvor um ihre Kinder kümmerten. 1977 wurde das Experiment aus wirtschaftlichen Gründen abrupt abgebrochen, die Akten ohne Auswertung eingelagert. Erst Jahrzehnte später wurden die archivierten Akten bearbeitet und die Ergebnisse 2011 von der Soziologin Evelyn L. Forget veröffentlicht. Mehr dazu hier und in der Doku Wissen aktuell - Wohlstand für alle? (letzter Abruf 14.7.2019).

Aktuelle Projekte

  • In den USA gelang es dem Präsidentschaftswahlkandidat Andrew Yang im Herbst 2019, das Grundeinkommen wieder populär zu machen und Wähler dafür zu begeistern. Im Artikel Make America Gerecht again vom 7.10.2019 wird beschrieben, wie er das im Einzelnen geschafft hat. Zum Beispiel: Nachdem der Begriff in USA negativ besetzt ist, hat er dafür als Erstes den Begriff "Freedom Dividend" geschaffen. Diese zwei zutiefst amerikanischen Worte "Freiheit" und "Dividende" (finanzielle Teilhabe) haben dem BGE dort einen völlig neuen Rahmen als finanzielles, freiheitliches Grundrecht verliehen. Er hat die Bürger sozusagen als Gesellschafter des Staates definiert, die alle vom Gewinn etwas abbekommen sollten.
  • In Frankreich sollte Ende 2018 von Präsident Macron ein Gesetz unterzeichnet werden, das erlaubt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden darf. 13 von 98 Departements (ähnlich wie Bundesländer oder Landkreise) sind daran interessiert. Sie haben jeweils eigene Ideen dazu erarbeitet, die ab 2019 umgesetzt werden sollen. Im Gespräch sind 850 Euro. Mehr dazu hier. (zuletzt abgerufen am 14.7.2019)
  • In Glasgow/Schottland findet Stand 2018 eine Evaluierung der besten Form eines Grundeinkommens statt, die in einem Pilotversuch 2019 Form annehmen soll. Mehr im übersetzten Interview hier. (zuletzt abgerufen am 14.7.2019)
  • In Kanada plante die Provinz Ontario 2016 ein 3-jähriges Pilotprojekt. Im Frühjahr 2017 durften Geringverdiener mit umgerechnet unter 22.000 Euro Jahreseinkommen in 4 Testregionen ein Grundeinkommen beantragen. Sie bekamen bis zu 11.000 Euro dazu; 50 Prozent ihres Zuverdienstes dürften sie behalten. Parallel dazu sollte es eine Kontrollgruppe geben. Erstaunlicherweise hatten die Behörden Mühe, genug Antragsteller zusammen zu bekommen. Es war viel Öffentlichkeitsarbeit nötig, bis die Menschen dem Konzept trauten. Die Teilnehmer-Rückmeldungen bis Dezember 2017 waren genauso positiv wie die von Empfängern anderer Länder.[15]
  • In Finnland hatte die Regierung laut FAZ-Artikel vom 7.12.15 (zuletzt abgerufen am 14.7.2019) ein Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat in Planung - 70 Prozent der Bevölkerung fand den Plan gut. Begonnen hat Finnland jedoch im Januar 2017 mit einem abgespeckten 2-jährigen Test: 2000 Arbeitslose wurden ausgelost und erhielten 560 Euro Grundeinkommen zuzüglich individueller Bedürfnisse wie Wohngeld oder Kindergarten. Die Armutsgrenze liegt in Finnland bei 916 Euro beziehungsweise 1188 Euro. Mehr dazu hier (zuletzt abgerufen am 14.7.2019). Die Auswertung des Experiments nach einem Jahr ergab, dass es den Menschen zwar psychisch beziehungsweise gesundheitlich besser ging als denen der Vergleichsgruppe und viel Bürokratie gespart wurde. Allerdings wurde das Ziel, dass mehr Arbeitslose Arbeit (besonders im Niedriglohnsektor) fanden, nicht erreicht. Daher will Finnland das bedingungslose Grundeinkommen trotz des Erfolges nicht landesweit einführen, jedoch die Ergebnisse in die Sozialreform einarbeiten. Mit dem Regierungswechsel wurde auch das Experiment abgebrochen.[16]
  • In der Schweiz hatte man sich 2016 entschieden, die Entscheidung zur Einführung per Bürgerabstimmung den Bürgern zu überlassen. Die Menschen trauten dem Konzept jedoch nicht und entschieden mehrheitlich dagegen.
  • Mehrere Städte in den Niederlanden hatten sich ab 2016 bereit erklärt an einem von der Universität Utrecht überwachten Experiment teilzunehmen und ein bedingungsloses Grundeinkommen für Sozialhilfeempfänger eingeführt. Damit sollte auch festgestellt werden, ob der Verwaltungsaufwand für Bearbeitung von Anträgen sinken würde.[17]
  • In Uganda hatte schon 2013 eine Studie gezeigt, dass die ärmeren Menschen mit bedingungslose Grundeinkommen 38 Prozent mehr Umsätze erwirtschaftet hatten. Mit der Existenzsicherung waren sie auch bereit länger zu arbeiten.[18]

Filme

Über die Idee und die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens wurden schon mehrere Filme gedreht.

Free Lunch Society - Komm komm Grundeinkommen

Der Film von Christian Tod hatte am 1.2.18 Kinopremiere, die zum Teil von der Crowdpremiere von Mein-Grundeinkommen e.V. unterstützt wurde. Einen Vorgeschmack hatte der Sender MDR in seinem Kulturmagazin artour am 2.2.2018 gebracht. Der Titel ist angelehnt an einen Ausspruch von Ronald Regan zur Ablehnung der amerikanischen Initiative: "There is no such thing as free lunch for all" ("Es gibt nicht so etwas wie freies Mittagessen für alle").

Nie wieder arbeiten?

In dem Film "Nie wieder arbeiten? - Grundeinkommen für Jeden" vom BR aus dem Jahr 2014 berichtet Rainer Maria Jilg über[19]:

  • den Fortschritt in der Schweiz, die schon aufgeschlossener zu sein scheint als Deutschland. Dort wurde im Jahr 2014 ein Volksentscheid (direkte Demokratie) vorbereitet, aufgrund einer im Herbst 2013 eingebrachten Petition zur Einführung des Grundeinkommens mit fast 130.000 Unterschriften. (Das Ergebnis 2016 war allerdings mehrheitliche Ablehnung.)
  • die Aktivitäten der Schweizer Initiative im "Unternehmen Mitte", dem Baseler Internet-Kaffeehaus von Daniel Häni. Dies ist "ein Reflexionsort für neue, unfertige Ideen, die noch zu Ende gedacht werden müssen". Er beschreibt das bedingungslose Grundeinkommen als "von der anderen Seite her gedacht", also dass man ein Einkommen braucht, um qualitativ hochwertiger und gesünder arbeiten gehen zu können.
  • Daniel Häni: Seine Kaffeehaus-Mitarbeiter seien kein Kostenfaktor sondern die Gastgeber. Dort haben zum Beispiel die (WC-)Reinigungskräfte als Wertschätzung einen höheren Stundensatz als die Servicekräfte. Häni weist auf das Menschenbild hin, das bei sich selbst meist höher als bei anderen geschätzt wird, und darauf, dass Freiheit immer noch mit Durchsetzungsvermögen gleichgesetzt wird.
  • seine Gespräche mit Götz Werner (Träger des Bundesverdienstkreuzes und Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm) als Vorreiter des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Werner bezieht sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, den Menschen eine bescheidene Existenz zu sichern, um die Würde des Menschen zu garantieren. "Es ist im Grunde wie beim Monopoly: Jedes mal wenn Sie über Los kommen, kriegen Sie 1.000 Euro." Der Mensch sei ein Tätigkeitswesen. Das Steuersystem sei veraltet und aus Selbstversorger-Zeiten. Zitat: "Die Frage ist nicht mehr 'Was muss ich von meiner Ernte abgeben?' sondern konsumabhängig: 'Was muss ich abgeben für das, was andere für mich ernten?'."
  • die Gegner: Gewerkschaften. Sie glauben nicht, dass es funktioniert, wenn man den Vermögensbesitzern noch mehr dazugeben würde, wo sie auch noch viel bessere Möglichkeiten zum Dazuverdienen als die meisten anderen hätten, die es benötigen (zum Beispiel bei Kindererziehung oder Angehörigen-Pflege). Vermögensbesitzer würden sich dann noch mehr aneignen. Dies sei nicht durch eine höhere "Mehrwertsteuer" auszugleichen. Hinzu kommt, dass ohne das von Kollektiv beziehungsweise der Gewerkschaft vertretene Recht auf Arbeit dem einzelnen Arbeitnehmer im kapitalistischen System dann eine Verhandlungsmacht fehlt.
  • Konsequenzen anhand konkreter Familien-Beispiele: Zum Beispiel würde sich der Pflegenotstand vielleicht erhöhen, weil überlastetes Personal weniger arbeiten würde. Aber es hätten dann auch mehr Angehörige Zeit, sich um ihre Verwandten zu kümmern, ohne ihre Existenz zu riskieren. Die Altersvorsorge für Selbstständige wäre keine Belastung mehr.
  • Johann Kopp, Gründer des BÜRGER-vermögen-VIEL e.V., der begonnen hat, in einem kleinen Rahmen mit seiner Bürgerkarte erste Erfahrungen mit etwas zu sammeln, das dem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen würde. Diese Bürgerkarte verhilft den Besitzern bei Einkäufen zu einem Bürger-Budget, über das sie selbst bestimmen können.
  • den Ökonom und Glücksforscher Prof. Karlheinz Ruckriegel. Er erläutert seine Forschungen über den Zusammenhang von Glück und Arbeit. Die Ergebnisse bedeuten, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Zufriedenheitsgefühl der Bevölkerung voraussichtlich erhöhen würde, weil die Zufriedenheit nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe ansteigt. Danach bleibt sie gleich, da die Ansprüche in gleichem Maße ansteigen. Geld habe tatsächlich nur eine Absicherungs- und Wertschätzungsfunktion im Glücksmaßstab. Aufgrund der demographischen Entwicklung sieht Ruckriegel Vorteile auch für Unternehmer.

Der Film schließt ab mit Götz Werners Antwort auf die Frage, wie lange die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland noch brauchen würde:

Ich habe nie gedacht, dass meine Generation noch die Wiedervereinigung erlebt - und eines Tages hieß es "die Mauer ist gefallen". Es geht immer schubweise.
Es kann wirklich so sein, dass die Menschen eines Morgens das Fenster aufmachen und sagen "Warum haben wir eigentlich noch kein Grundeinkommen?!"

Es braucht einen Bewusstseinsschub oder eine Katastrophe. Der Mensch lernt entweder durch Einsicht oder durch Katastrophen.

Götz Werner[19]


Persönlicher Standpunkt von Heike_W.

Der Grundton der Dokumentation ist eher "klein-mutig-erforschend". Das Fazit von Rainer Maria Jilg lautet: "Ich bin eigentlich schon fast ein Fan vom bedingungslosen Grundeinkommen, aber gut, dass die Schweizer das erst mal ausprobieren." Damit zeigt er eine vorwiegend neugierige, zögerliche Haltung wie der Großteil der Bevölkerung.

Grundeinkommen - ein Kultur-Impuls

Der Film "Grundeinkommen - ein Kultur-Impuls" wurde 2008 von den Schweizern Daniel Häni und Enno Schmidt, den Begründern der Schweizer Volksinitiative "Grundeinkommen.ch", produziert.

Der von Daniel Häni unter Creative Commons lizenzierte Film gibt einen lehrreichen Einstieg zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen und kann hier in voller Länge angesehen werden:

Online-Kongres

Die neuesten thematisch passenden Online-Kongresse:

  • Neue Welt Kongress von Bernd Hückstädt, Margret Baier. Bleistift.png
    Gesundes Geld für eine gesunde Welt
    Stichworte Berufung, Geld, Natur, Ernährung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Kommunikation, Frieden, Wunscherfüllung, System

Bücher

Weiterführendes


Artikel

Videos

Filme

  • Free Lunch Society - Komm komm Grundeinkommen - Am 1.2.2018 war Premiere von Christian Tods Dokumentation zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Mit Interviews von weltweiten Vertretern, unter anderem auch Daniel Hänel, Götz Werner und Albert Wenger. Bleistift.png
  • Grundeinkommen - ein Kulturimpuls - "Der Film", Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt, produziert 2008 in der Schweiz. Die Grundlagen von BGE sehr gut erklärt. Bleistift.png
  • Grundeinkommen gewonnen! - ARD-Doku von 2017: 9 Monate lang begleitete ein ARD-Kamerateam Menschen, die per Los über mein-Grundeinkommen.de ein Jahr lang ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro gewonnen hatten. Länge: 26 Minuten. Bleistift.png
  • SRF Sternstunde Philosophie mit David Graeber - Der Anthropologe David Graeber zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommen Bleistift.png

 

Weblinks


 (Hilfe)

Autoren

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  1. siehe Beispiel Finnland unten
  2. Finanzielle Unabhängigkeit als Garant für mehr Lebensqualität?, vom 01/2009, abgerufen am 14.7.2019
  3. Wissen aktuell - "Wohlstand für alle?" von Januar 2018, abgerufen am 13.7.2019
  4. Arm bleibt arm, Böckler Impuls Ausgabe 19/2015, abgerufen am 25.7.2019
  5. Ausbeutung: Undercover als Paketzusteller - PANORAMA - DAS ERSTE - NDR, abgerufen am 13.7.2019
  6. aus dem Buch von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen "Was würdest Du tun?: Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert"*, S. 278 und 266
  7. Nach mündlichen Berichten von Flüchtlingen, die in Katar gearbeitet hatten (Heike W.)
  8. agile - Behinderung und Politik 3/14, S. 15, abgerufen am 15.7.2019/
  9. a b Unser Jahr 2018, abgerufen am 13.7.2019
  10. Erste Studie zu unseren Gewinner*innen, abgerufen am 13.7.2019
  11. So ermöglicht ihr Mein Grundeinkommen, abgerufen am 13.7.2019
  12. 100.000 Crowdhörnchen, abgerufen am 13.7.2019
  13. Mit 1.000 Euro kann man zu allem Nein sagen, abgerufen am 14.7.2019
  14. Artour - bedingungsloses Grundeinkommen, vom 25.1.18
  15. Ontario startet Versuch mit Grundeinkommen, vom 1.12.2017, abgerufen 14.7.2019
  16. Grundeinkommen in Finnland macht glücklich, aber bringt keine Arbeit, vom 8.2.19, abgerufen am 14.7.2019
  17. Geld ohne Gegenleistung, abgerufen am 14.7.2019
  18. Das bedingungslose Grundeinkommen kommt nach Kanada!, vom 8.3.16, abgerufen am 14.7.19
  19. a b Nie wieder arbeiten? Das Grundeinkommen für jeden, vom 7.4.2014, abgerufen am 14.7.2019

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