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Sterbehilfe - Gesetzeslage

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Euthanasie in Europa (Stand Februar 2014)

In diesem Artikel wird die derzeitige Gesetzeslage zu den umstrittenen Formen von Sterbehilfe erläutert.
Alle Bestrebungen liegen in erster Linie auf einem Ausbau der Palliativ- und Hospiz-Versorgung und der Aufklärung ihrer Möglichkeiten als Alternative zum Wunsch nach Sterbehilfe.

Für den Rest der Fälle muss eine Legalität geschaffen werden, die die illegale, grausame Eigen-Aktionen vermeiden hilft und dem vielfach geäußerten Wunsch nach Selbstbestimmung und Hilfe zu Suizid gerecht wird.

Eine tabellarische Übersicht über die Gesetzeslage in Europa gibt es hier.

Tötung auf Verlangen

Vorab eine konkrete Zahl, worüber so heftigst gestritten wird: wenn man die Hochrechnungen der Staaten Oregon und Niederlande an aktiver Sterbehilfe zugrundelegt, würde es sich in Deutschland um 1000 Fälle von 1 Million Todesfällen pro Jahr handeln: nur 1 Promille aller Todesfälle.[1]
Bei Tötung auf Verlangen geht es im Wesentlichen um die Fälle, wo der Patient aus Krankheits-technischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, ein bereitgestelltes Mittel selbst einzunehmen. Diese Patientengruppe würde sich benachteiligt fühlen gegenüber denjenigen, denen ein begleiteter Suizid ermöglicht wäre. Das gilt zum Beispiel für Lähmung und Schluck-störungen; in Niederlanden ist das auch für Alzheimer-Patienten aufgekommen, durch das Buch "Henning flieht vor dem Vergessen".

Aktive Sterbehilfe bzw. Tötung auf Verlangen durch Dritte ist wegen der Grauzonen und Möglichkeiten zum Missbrauch in den meisten Ländern verboten - in Deutschland durch §216 StGB. Allerdings wird mehrmals im Jahr berichtet von unwürdigen Fällen, wo alte, kranke Ehepaare zwischen 80 und 90 auf verzweifelte Bitten hin zu Selbsthilfe greifen und ihren Ehepartner töten; meist misslingt der anschließende Eigentod und der verzweifelte Täter erhält noch Freiheitsstrafen. Tragisch ist es, wenn der Patient eigentlich die in Deutschland zugelassenen Bedingungen erfüllt hätte.

1995 wurde ein Gesetz des Nordterritoriums in Australien nach 9 Monaten mit 4 Anwendungen von der Regierung für unwirksam erklärt, weil Provinzen kein Recht hätten, Gesetze zu erlassen.
Weltweit das erste Land, das Tötung auf Verlangen gesetzlich streng geregelt erlaubte war Niederlande (2001, nur für Sterbende mit Wohnsitz dort). Es folgten Belgien (2002), Luxemburg (2009) [2] Diese Länder erlauben Euthanasie auch für nicht-Todkranke, z.B. bei extremen psychische Leiden.[3]

Beihilfe zum Sterben

Begleiteter Suizid durch Ärzte wurde in Deutschland zwar nicht gesetzlich jedoch standesrechtlich, von der Bundesärztekammer verboten: mit der Begründung, dass dies dem ärztlichen Berufsethos widersprechen würde. Die Fassung wurde 2011 entschärft mit der Formulierung, dass "die Mitwirkung eines Arztes bei Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe sei". "Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen vom verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."(BÄK).[4] Im Beisein wären sie zu lebensrettenden Maßnahmen verpflichtet.
Ärzten droht je nach Instanz Abmahnung bis-hin zum Entzug der Approbation.

Juristen haben sich um Rahmenbedingungen bemüht, die Ärzten Sicherheit geben sollen und Ängste vor der Palliativ-Medizin und den erlaubten Formen nehmen soll. Ganz konkret soll die Rechtsprechung auch Schutz geben vor Anklagen von Angehörigen, die den Patientenwillen oder die Indikation und Zustandsbewertung des Arztes nicht akzeptieren wollen. Prof. Rissing-van Saan, Vorsitzende des Bundesgerichtshofs i.R., wies ausdrücklich auf die sogenannte "Wittig-Passage" hin, wo ein Arzt auch nicht alles machen darf/kann/soll, was möglich ist. Hier ginge das gesetzliche Grundrecht auf die Würde des Menschen vor.[5]

Bei Laien ist Beihilfe zum Suizid erlaubt unter gewissen Voraussetzungen, juristisch angreifbar ist sie aber wegen des Tatbestands von "unterlassener Hilfeleistung".[6] Selbstinitiative im Kampf gegen die Heimleitung kann oftmals zur Anzeige wegen Tötung führen und anwaltliche Hilfe erfordern, bei eintretendem Tod bleibt der Patient dann womöglich allein. Auf alle Fälle ist eine schriftliche Freistellung vom Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung äußerst hilfreich.

Umfrage-Ergebnisse Deutschland

38% der Befragten in einer Umfrage der Universitäten Bochum und Hannover wünschten sich die Option, ihr Leben unter Umständen beenden zu wollen trotz Palliativmedizinischer Versorgung. Die Hauptgründe sind körperliche Leiden (73%) und Verlust der geistigen Fähigkeiten (54%).[7]

In einer Umfrage [8] stimmten nur 14 % der Bundesärztekammer zu, den Ärzten eine Beihilfe zur willentlichen Beendigung des Lebens von Patienten zu verbieten, die unheilbar, schwer erkrankt, an schwerer Invalidität oder nicht beherrschbaren Schmerzen leiden. 79 % der Befragten waren dagegen. Dennoch wird es aufrechterhalten - gegen die Haltung der Mehrheit der Mitglieder.

Ein weiteres Argument von Befürwortern der Freigabe ist, dass ein solcher Tod nicht in die Hände von Laien gehört, weil er sonst unnötig grausam werden kann. Und die qualifiziertesten Fachleute für einen sanften Tod seien immer noch die Ärzte mit ihrer medizinisch-pharmakologischen Ausbildung.

Außerdem sind nur 16 % dafür, 79% gegen den Vorschlag der deutschen Bundesregierung, die berufliche Hilfstätigkeit im Bereich der Sterbehilfe künftig unter Strafe zu stellen.[8] Dennoch ist die CDU bestrebt, ein (Anti-)Sterbehilfe-Gesetz durchzubringen, durch das ein Verbot von "Suizid-Hilfe" gesetzlich verankert werden soll.[9]

Lassen Sie es doch den Klempner oder den Apotheker oder den Tierarzt machen,

aber eben nicht den Arzt.
F.U.Montgomery, Präsident der BÄK[10]


Situation der Länder

Schweiz

In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Unterstützung, jedoch ist die Beihilfe nicht ausdrücklich verboten. Es gibt dort zwei Organisationen, die unter konkreten Maßstäben und Vorgaben die Durchführung organisieren. Im Gegensatz zum Verein EXIT ist der Verein DIGNITAS nicht auf den dortigen Wohnsitz festgelegt ist (zum Ablauf siehe den dokumentarischen Artikel in "Ich will nur fröhliche Musik"). Man muss in der Lage sein, das Mittel selbst zu sich zu nehmen.

EXIT arbeitet transparent und nur kostendeckend. Das stellt sicher, dass kein Vorteil das eigene Interesse nährt, zum Beispiel mit unlauterer Werbung oder Überredung zu Suizid.
Bei DIGNITAS waren die in Rechnung gestellten Gebühren für die Begleitung durch Ärzte mit 7000 SF doppelt so hoch wie bei EXIT, sodass untersucht wird, ob dort Gewinne gemacht würden. Ebenso steht der Verein LifeCircle/Eternal Spirit in Kritik, der einen Gewinn von 46.000 SF gemacht hatte.[11]

Niederlande

In den Niederlanden ist die Assistenz zu Freitod erlaubt nach streng reglementierter Form. Auch die Willensbekundung bei starkem psychischen Leiden von Nicht-Todkranken sind in den Voraussetzungen enthalten (beispielsweise bei beginnender Alzheimer-Erkrankung mit ihrem absehbaren Verlauf). Das gilt auch Minderjährige.

Frankreich

In Frankreich ist ein Gesetz in Arbeit - die dortige Palliativ-Sprecherin Marie de Hennezel hält es jedoch für wichtiger, zunächst die bestehenden Gesetze korrekt anzuwenden. So ermöglicht es das Leonetti-Gesetz von 2005 bereits, einen unheilbar kranken Patienten auf dessen Wunsch "sterben zu lassen".[12]

Deutschland

Auch in Deutschland ist der klare Unterschied zwischen indirekter Sterbehilfe im Rahmen der Palliativmedizin (meist Sedierung) und Beihilfe bzw. assistierter Suizid so wenig bekannt, dass die vorhandenen Möglichkeiten vielerorts gar nicht erst angeboten werden oder bekannt sind.

Michael de Ridder (Intensivmediziner und Hospiz-Leiter) erwähnte den Fall, in dem eine Frau in die Schweiz fuhr, obwohl sie eigentlich alle Kriterien für die deutsche Regelung erfüllt hätte. Er kritisierte auch die Hochleistungsmedizin, die bestrebt sei kostenintensive, aber unverhältnismäßige Maßnahmen anzuwenden und der Palliativmedizin zu wenig Beachtung schenkt.[12]

Insbesondere der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery wehrt sich gegen eine Freigabe der Durchführung für Ärzte und bezeichnet in einem Interview vom 4.10.15 sogar den gesetzlichen Antrag von Pfarrer Hintze und Lauterbach als "auf Euthanasie abzielend".

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in seinen Untersuchungen herausgefunden, dass zumindest 3 der eingereichten Vorschläge verfassungswidrig seien. Der Sterbehelfer und Vorsitzende des Vereins "Sterbehilfe Deutschland" Roger Kusche hat daher bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt für den Fall, dass eine neue gesetzliche Regelung getroffen würde (Welt-Artikel "Neuen Sterbehilferegeln droht das Aus in Karlruhe" vom 26.8.15).

Erlaubt (Ausland)

Wenn die streng vorgeschriebene Prozedur eingehalten und dokumentiert wird, ist es Ärzten in folgenden Ländern gesetzlich erlaubt, bei tödlicher Erkrankung eine tödliche Dosis eines Medikaments zu verschreiben (jedoch nicht selbst zu verabreichen):

  • USA: in den US-Bundesstaaten Oregon (1997), Washington (2008), seit Mai 2013 auch Vermont und seit Oktober 2015 Kalifornien. Im November 2016 wurde in Colorado ärztliche Sterbehilfe erlaubt.[13]
    In New Mexico und Montana ist das Recht auf ärztlich begleitete Sterbehilfe per Gericht erlaubt.
    In den Bundesstaaten New Hampshire, Connecticut, Hawaii, Kansas, Massachusetts, New Jersey und Pennsylvania haben Sterbehilfe-Befürworter Anträge auf gesetzliche Regelungen eingereicht.[14]
  • Kanada: Im Februar 2014 stimmte Quebec/Kanada dem Gesetzesentwurf Bill 52 "An Act of Respecting End-of-Life-Care" (übersetzt etwa "Gesetz zum Respektieren der Lebensende-Fürsorge") für seine Bürger zu: Beihilfe zum Suizid ist in Kanada strafrechtlich nicht erlaubt, daher wurde dieser Begriff im Gesetz nicht verwendet. Die Beihilfe ist als weiterführende palliative Behandlung zum Lebensende ausgeführt und fällt so unter "Gesundheitsfürsorge"; die Gesetzgebung untersteht damit nicht der Regierung sondern den Provinzen.[15]Am 15.Januar 2016 wurde vom einem ersten durchgeführte Fall berichtet.[16]
    Die kanadische Regierung hat die Einspruchsfrist am 6.6.16 verfallen lassen, so dass die Angelegenheit zur Ländersache geworden ist und assistierte Sterbehilfe offiziell legalisiert wurde. Ontario stellt sogar kostenfrei die Medikation dafür zur Verfügung.[17] Die Provinz Alberta erlebt noch eine Welle von Anträgen bei gleichzeitigem Mangel an Ärzten, die bereit sind zur Durchführung.[18]
  • Schweden: hier ist die Assistenz nur legal, wenn sie durch eine Privatperson durchgeführt wird.[19]

Die Liste der Länder wird von der DGHS (Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben) hier umgehends aktualisiert.
Sowohl für Californien/USA als auch für British Columbia/Kanada existieren zu Anfang 2016 bereits Richtlinien für Ärzte zum Umgang mit Patienten, die Sterbehilfe wünschen - vorbereitend für das Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes.[20]

Erfahrungswerte

In Diskussionen werden gern mögliche Gefahren so aufgebauscht, dass es schwer ist, sie wieder auf den Boden zu bringen mit den bisherigen Ergebnissen und Tatsachen.

Zusammen mit den bei "Tötung auf verlangen" bereits genannten Niederlanden, Belgien und Luxemburg (und neuerdings Quebec) können somit all diese Staaten auf langjährige Erfahrungswerte zurückgreifen: in Oregon wollten nur weniger als 10% aktive Sterbehilfe und von diesen lösten weniger als die Hälfte das Rezept für das tödliche Medikament überhaupt ein [21]. Die Möglichkeit allein war ihnen schon ausreichend (der sogenannte "Oregon-Effekt").

Auch in den Niederlanden gab es keine Schwemme: 2009 haben 2636 Menschen Sterbehilfe erhalten - weniger als 2% aller Todesfälle.[22].

Belgiens Kommission berichtet in ihrem Report Mai 2012, dass die Mehrheit der 2000 (1% der Sterbefälle) Antragsteller in 2010/11 zwischen 60 und 80 Jahre alt waren und in 75% der Fälle eine schwere Krebserkrankung vorlag. Nur 10% der Anträge beruhten auf nicht-tödlichen Erkrankungen wie psychische Leiden (aktuelles Beispiel 10.13 nach misslungener Geschlechtsumwandlung).

Weiterführendes

Artikel

Literatur

Videos

  • Den Todeswunsch unterstützt - Selbsternannte, zumeist anonyme Sterbehelfer haben mindestens 155 Menschen beim begleitetem Suizid (Beihilfe) 3013 in Deutschland geholfen. (3sat "nano" Beitrag vom 16.10.14, 5min) Bleistift.png
  • Medizinrechtler Wolfgang Putz zu Sterbehilfe - 3sat Nano-Beitrag vom 16.10.2014 über die Legalität von Beihilfe zum Suizid Bleistift.png
  • Quarks & Co: "Todkrank - wem nützt die Sterbehilfe?" - Informative 45 Minuten vom 21.April 2015 Bleistift.png
  • Sterbehilfe für Minderjährige in Belgien - 70% der Bevölkerung in Belgien ist dafür - mit 86 zu 44 Stimmen votierten die Abgeordneten im Februar 2014 für gesetzlich erlaubte aktive Sterbehilfe auch für Minderjährige.(3sat "Nano" Beitrag vom 13.2.14, 5min) Bleistift.png
  • Umstrittene Sterbehilfe - Positionen von Medizinethiker, Bundesärztekammer, Gesundheitsexperten (Krankenkassen); Fragen, die in Belgien nach der Legalisierung der Sterbehilfe auftauchten; Beratende Fürsorge statt Beihilfe; Wert des alten Menschen (3sat Nano-Beitrag vom 25.9.2014) Bleistift.png

Weblinks

  • dghs.de - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben Bleistift.png
  • dieterwunderlich.de - Hintergrundinformationen über Sterbehilfe, Prozesse; Film- und Bücher-Tipps Bleistift.png
  • facebook.com - Auf der Facebookseite von Sterbehilfe Deutschland werden aktuelle Neuigkeiten, Infos und Artikel gepostet. Bleistift.png
  • sterbehilfedeutschland.de - Sterbehilfe Deutschland e.V. Bleistift.png

 (Hilfe)

Autoren

Heike W.
Jeder Autor hat seine eigenen Passagen zu diesem Artikel beigesteuert. Deshalb muss nicht jeder Autor alle Passagen des Artikels unterstützen.
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Einzelnachweise

  1. Interview mit Dr. U.C. Arnold, Berliner Urologe, der Sterbehilfe befürwortet.
  2. wikipedia.org - Sterbehilfe
  3. Huff-post 5.10.13: Nathan Verhelst Chooses Euthanasia After Failed Gender Reassignment Surgeries
  4. §16 der Berufsordnung, Bundesärztekammer
  5. auf dem 3.Palliativ- und Schmerztag Münsterland Nov 13
  6. Jurist und Medizinethiker Wolfgang Putz in 3sat "Nano" vom 16.10.14
  7. Palliativmedizin - Ev. Pressedienst in NWZ online v. 4.1.2016
  8. 8,0 8,1 Meinungsumfrageergebnisse Selbstbestimmung am Lebensende, S. 18
  9. "Sterbehilfe-Gesetz vor dem Scheitern", Focus online vom 21.1.13
  10. Facebook-Seite Sterbehilfe Deutschland, im Mai 2015
  11. Artikel "Machen Sterbehelfer Geschäfte mit dem Tod?" vom Tagesanzeiger Schweiz vom 9.8.15
  12. 12,0 12,1 Recht auf Sterbehilfe, Arte-Doku 10.6.13
  13. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9401864/kalifornien-legalisiert-cannabis--fuer-freizeitzwecke-.html
  14. Frankfurter Rundschau vom 12.11.14 hier
  15. http://www.rp-online.de/politik/sterbehilfe-in-kanada-erstmals-erlaubt-aid-1.4295358>, Ankündigung im Ärzteblatt 2.14 hier; siehe auch die Tabelle der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben DGHS und die aktuellen News dort über Quebec/Kanada
  16. CBC: Quebec patient receives doctor-assisted in Canadian legal first
  17. [Assisted Suicide is now legal in Canada]
  18. [Canada legalized assisted suicide but there aren't enough doctors to keep up with the demand]
  19. Wikipedia hier.
  20. Facebook "Sterbehilfe Deutschland", Infopost mit 2 Quellenangaben, Inhalt
  21. Essay "Der ärztliche assistierte Suizid", Deutschlandfunk
  22. buurtaal.de - Blog Niederlande für Deutsche
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